Acta oder eine laxe Haltung in Fragen der Informationsfreiheit
Hier das aktuelle Videostatement von Markus Beckedahl von netzpolitik.org zu ACTA. Und unten die Einschätzungen von Jochen Thermann, Kooperative Berlin.
Lobbyismus ist bekanntlich ein Teil der Demokratie. Ein Husarenstück der internationalen Verwertungsrechtelobby stellt aktuell das Anti Counterfeiting Trade Agreement dar. Auf deutsch heißt das: Anti-Fälschungs-Handelsabkommen.
Es ist unter dem Kürzel ACTA zu zweifelhafter Berühmtheit gekommen.
Der Inhalt von ACTA ist unkonkret. Gesetzeskraft hat das Abkommen nicht. Es gibt aber im großen internationalen Stil von den USA, über die EU bis Japan Richtlinien vor: für Urheberrechtsverstöße und Produktpiraterie. Anvisiert wird dabei u.a., Internetprovider in Haftung zu nehmen, um digitale Piraten aufzustöbern. Das würde auch in die Informationsfreiheit eingreifen. Denn bislang kontrollieren Provider nicht, wer sich auf welchen Seiten bewegt. Geht sie ja auch nichts an.
Um Piraterie im Netz zu bekämpfen, müsste jedoch genau dieser Bereich des freien Netzes durchleuchtet werden.
Konkrete Maßnahmen enthält das Abkommen nicht. Doch Stoßrichtung und Geist des Abkommens lassen wenig Interesse an einer freien Kommunikation erkennen. Neben dieser laxen Einstellung in Fragen der Informationsfreiheit hat aber auch der Entstehungsprozess von ACTA Fragen aufgeworfen.
Die EU stimmte dem Vertrag bereits am 16. Dezember zu. Bemerkenswerterweise in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Agrar- und Fischereirats. Doch die europäischen Regierungen müssen noch einzeln zustimmen. Bislang steht die Ratifizierung von Deutschland und vier weiteren EU-Ländern aus.
Die Bundesregierung sieht keine geltenden Rechte gefährdet.
In Polen und Tschechien ist es dagegen zu Massenprotesten gekommen. Sie richten sich nicht nur gegen die mögliche Beschneidung von Grundrechten, sondern auch gegen das undurchsichtige Verfahren. Auch die Slowakei verweigert die Unterzeichnung.
Man wolle kein Abkommen unterstützen, dass den Schutz von Copyright über das Recht auf Freiheit und Privatsphäre stellt.
Aus diesem Grund sind am Samstag in zahlreichen europäischen Ländern Demonstrationen geplant. Damit ACTA ad acta gelegt wird.
Jochen Thermann, Kooperative Berlin
P.S.: Und hier noch eine aktuelle Übersicht der Digitalen Gesellschaft e.V. der anstehenden Demonstrationen und Proteste im Rahmen des ACTA-Protesttages am 11. Februar 2012:
http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page
Mehr Informationen zur “Stoppt ACTA”-Kampagne des Digitale Gesellschaft e.V. finden sich hier: http://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/acta-stoppen/
Der Digitale Gesellschaft e.V. ist Mitveranstalter der Berliner Demonstration gegen ACTA, die um 13 Uhr am Neptunbrunnen am Alexanderplatz startet.
Simon Hurtz
Angela Gruber
Alex Sängerlaub & S. Hurtz
Bernd Oswald
Die Polen haben bereits gezeigt wie es geht, die wissen noch aus SOLIDARNOSCH-Zeiten das es Freiheit nicht gratis gibt. Mit dieser kollektiven Erinnerung haben uns die ehemaligen Ostblockstaaten etwas voraus. Die geliebte Bundesregierung hat nun Wind von den geplanten Protesten bekommen und jetzt spielt Deutschland bis zur EM auf Zeit – ein äußerst durchsichtiges Manöver. Deshalb geht es morgen auf die Straße!
hier noch eine weitere Petition gegen ACTA:
https://www.accessnow.org/page/s/just-say-no-to-acta-ger
Und ich dachte ich wäre originell wenn ich morgen ACTA ad acta auf mein Schild schreibe. Verdammt.