Über ein Jahr lang haben wir nun Kenntnis von der Totalüberwachung der Bevölkerung(en), und was ist passiert? Nichts.

Also meckern wir: Das Internet ist kaputt. Die Politik ist kaputt, die Diplomatie, die Geheimdienste, die Amerikaner, vielleicht sogar die Demokratie. Und meinen doch nur: Es wird nicht gemacht, was wir wollen. Es wird gemacht, was eine Mehrheit will. Zumindest in Deutschland hat eine satte Mehrheit die zwei Parteien gewählt, die nicht nur Überwachung von außen und innen zulassen, sondern auch den Ausbau der Überwachung planen. Digitale, netzpolitische Themen spielten bei der letzten EU-Wahlentscheidung keine Rolle (die Prozentzahlen wurden zur größeren Eindrücklichkeit verhundertfacht):

Wenn sich dieser Wind auch langsam dreht, auch wenn letzte Umfragen erstmals eine Mehrheit gegen staatliche Überwachung sehen – an der Macht sind die Überwachungsrelativierer und –befürworter. Edward Snowden wird von Innenminister Heiko Maas nahegelegt, sich „zu stellen“, schon lange redet niemand mehr von Prism und Tempora, sondern höchstens noch von einzelnen Spionagefällen. Die Politik trägt, wie Norbert Lammert es ausdrückte, die Überwachung „mit Fassung.“
Die momentan bestehende demokratische Ohnmacht in Verbindung mit immer neuen Enthüllungen führt bei denjenigen, die sich der Gefahren bewusst sind und für ein freies Netz kämpfen, zu Resignation. Zu Forderungen nach zivilem Ungehorsam bspw. in Form von Verschlüsselung. Zu Verschwörungstheorien.
Dass man in einer Demokratie eine Mehrheit überzeugen und aktivieren muss, um Vorstellungen durchzusetzen, davon sprechen, darauf hoffen die Wenigsten.

Lobbyismus und Bürokratie hin, entfesselte Geheimdienste her – die Reizreaktion bleibt eine denkbar simple: Wenn morgen eine Million Menschen auf die Straßen gehen, werden die machtängstlichen Politiker übermorgen reagieren. Wenn vor der nächsten Wahl die Freiheit vor Überwachung eines der wichtigsten Themen ist, passen die Politiker ihre Programme an.
Umweltschutz als Politik existierte quasi nicht, bis eine Minderheit die Mehrheit dafür aktivierte. Sie fingen ähnlich chaotisch an wie die digitalen Aktivisten heute. Und wenn sie es nicht geschafft hätten, einer breiten Masse zu vermitteln, warum Umweltschutz auch in ihrem Interesse ist, wären diese langhaarigen Pioniere und ihre Ziele heute vermutlich vergessen. Auch Abrüstung schmeckte weder der politischen noch der wirtschaftlichen Elite des kalten Krieges. Als Millionen dafür demonstrierten, bewegte sich dennoch mehr, als viele Zeitgenossen für möglich gehalten hätten.

Für Politiker hingegen ist Überwachung keine richtige oder falsche Politik, sondern eine Art politische Lebensversicherung. Geht ohne Überwachung etwas schief, müssen sie sich Tatenlosigkeit vorwerfen lassen. Machtpolitisch können sie mit Überwachung nur gewinnen. Ohne nur verlieren.
Wir müssen ihnen also Druck machen, dann bewegt sich auch was. Politische Veränderung ist eine Espressokanne: Ohne Druck von unten kommt nichts raus.
Widerstand gegen staatliche Überwachung hat schon mal geklappt: 1983 sollte die gesamte deutsche Bevölkerung gezählt werden. Darauf hatten unsere Eltern und Großeltern aber kurz vor der verheißungsvollen Jahreszahl „1984“ keine Lust. Sie gingen massenhaft demonstrieren und strengten 500 Verfassungsklagen an. Gegen Datensammelei, gegen einen Orwell´schen Staat. Und siehe da, die Volkszählung wurde ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht formulierte das berühmte „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, bis heute weltweites Vorbild für Datenschutz als Grundrecht.
Vielleicht hat Monaco Franze mal wieder Recht: „A bisserl was geht immer.“

Es geht aber nur was, wenn wir einsehen, dass die bisherige Lethargie der Leute auch ein Vermittlungsproblem aufzeigt. Dass wir andere Geschichten rund um Überwachung erzählen müssen, damit sie uns zuhören.
Momentan dominieren leider noch Narrative wie dieses, das sogar als Antwortmöglichkeit in einer anderen, älteren Umfrage der BITKOM auftaucht:

Quelle: www.bitkom.de

Die sedierende Kraft des „ich habe nichts zu verbergen„, die vermeintlich abstrakte Ferne des Problems und die Lügen der Geheimdienste sind momentan noch stärker als alle Warnungen und Fakten. Die subjektive Unsicherheit, was Daten angeht, steigt zwar langsam – sowohl gegenüber Staaten als auch Unternehmen – doch fehlt die Konsequenz noch gänzlich. Die Menschen glauben durchaus, dass etwas im Argen liegt. Aber sie halten es für verschmerzbar.
Was also hatten die Umweltschützer, die Abrüster, die Friedensbeweger, was wir nicht haben? Latzhosen und Haschisch, aber was noch?

Quelle: www.luftbild-blossey.de

Sie hatten starke Narrative wie das „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“ (in ein Kornfeld rasiert noch wirkungsvoller!). In diesem Slogan stecken mehrere Argumente und Hebel und eine kleine Geschichte, oder besser: Das Genmaterial einer ganzen Spezies von Geschichten. Darin steckt: Was man sich ausleiht, muss man ordentlich zurückgeben, erst recht, wenn man es von einem Kind ausleiht, und wenn es auch noch mein Kind ist, trage ich die höchste denkbare Verantwortung.
Wo ist unser „Nur geborgt“? Wie können wir die Narrative gegen Überwachung stärker, eindrücklicher, valider machen? Wie langweilen wir weniger und berühren mehr? Was kann man aus der Geschichte, aus psychologischer und soziologischer Forschung gegen Überwachung ins Feld führen? Was ist empirisch belegt (Spoiler: Einiges. Es redet nur komischerweise niemand drüber)? Macht Überwachung krank, zerstört sie Gesellschaften, schädigt sie das Rückenmark?
Was ist die große, wirkmächtige Killer-Geschichte, die wir gegen Überwachung erzählen müssen? Und wie zerlegen wir die bisher leider so wirkungsvollen, bösen alten Überwachungs-Narrative?

Die Mutter aller Überwachungsnarrative steckte schon oben in der Umfrage: „Ich habe ja nichts zu verbergen“. Es impliziert, dass nur kriminelle Geheimnisträger etwas gegen Überwachung haben müssten. Dass wir unbescholtenen Bürger also nur davon profitieren. Es wird getragen von der vermeintlichen Gleichsetzung von Unschuld und totaler Offenheit.
Aber vielleicht muss ich gar nichts ausgefressen haben, um mein Recht auf Geheimnisse zu schätzen. Vielleicht kenne ich das ungute Gefühl, beobachtet zu werden. Unsere Bundestagsabgeordneten jedenfalls scheinen es zu kennen. Die haben sicher auch nichts zu verbergen (außer Sebastian Edathy). Als wegen des Edathy-Falls aber herauskam, dass ihre Kommunikationsdaten drei Monate lang gespeichert werden, haben sie die Speicherfrist auf sieben Tage begrenzt. Vielleicht glauben sie den vielen Studien, denen zufolge Überwachungsdruck zu konformistischem, ängstlichem Verhalten führt. Zuletzt wurde dieser „Chilling Effect“ anhand von Google-Suchanfragen bewiesen: Nutzer in elf Ländern (darunter die USA und Deutschland) suchen seit den Snowden-Enthüllungen signifikant weniger nach intimen und potenziell politisch riskanten Begriffen (bspw. „Abtreibung“ oder „Explosion“).
Und vielleicht lag das Bundesverfassungsgericht nicht ganz falsch, als es schon 1997 erkannte, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung „einen über das Individualinteresse hinausgehenden Gemeinwohlbezug“ hat. Sprich: Es geht nicht darum, ob man etwas zu verbergen hat. Sondern darum, dass man in einer Demokratie etwas verbergen darf. Sonst ist es keine Demokratie.
In einer Demokratie gibt es nämlich Grundrechte, und seit letzten Sommer sogar auch ein Supergrundrecht: Das „Supergrundrecht Sicherheit“, erfunden von Innenminister a.D. Friedrich. Das dahinterstehende Narrativ ist simpel: Wir müssen leider unsere Freiheit aufgeben, damit man uns vor den bösen Terroristen schützen kann.

Das ist eine verblüffend einfache Argumentation, und das Beste daran ist: Sie funktioniert in jeder Realität. Bleibt jahrelang alles relativ ruhig (so wie jetzt), dann verdanken wir das der massenhaften Überwachung. Knallt es doch, brauchen wir natürlich mehr Überwachung, um das zukünftig zu verhindern. Aber wenn man die Bedrohung durch Terroranschläge mal in Relation zu anderen Bedrohungen unserer gefährlichen Zeit setzt, wird es spannend: In Großbritannien starben von 2000 bis 2010 jährlich im Schnitt fünf Menschen durch Terror, fünf durch Insektenstiche – und 29 ertranken in ihrer Badewanne.
Und wie viele Terroranschläge konnten durch Überwachung verhindert werden? Für wie viele solcher Fahndungserfolge haben wir Beweise? Genau, fast null. Konventionelle Polizeiarbeit ist weitaus effektiver gegen Terroristen. Die Wirksamkeit von Überwachungsmaßnahmen gegen real existierende Terrorbedrohung wird stark überschätzt. Keine staatliche Maßnahme kostet so viel Geld und bleibt in der Wirkung so mysteriös wie Überwachung.
Die Antwort auf das Narrativ „Sicherheit vs. Freiheit“ müsste also lauten: Überwachung hilft nicht. Der Gegensatz Sicherheit und Freiheit ist falsch. Denn Überwachte sind weder sicher noch frei.

Dass man ja „nur Metadaten“ sammle ist ein weiteres hartnäckiges Narrativ, relativ kleinteilig, dafür umso perfider in seiner Verschleierung. Dazu gibt es eine aktuelle Studie der Universität Stanford: Obwohl ihre 546 Probanden sich monatelang per App freiwillig überwachen ließen, konnten die Forscher über sie nur so unnütze Informationen wie Cannabis-Anbaupläne oder unheilbare Krankheiten gewinnen. Eine Probandin telefonierte erst ziemlich lange mit ihrer Schwester, dann mehrmals mit einer Abtreibungsklinik. Die Forscher grübeln bis heute, was sie wohl vorhatte. Das Fazit der Studie lautete: „Phone metadata is highly sensitive.“ Denn Metadaten verraten so viel über uns wie ein sehr, sehr guter Detektiv, der uns pausenlos beschattet. Deswegen sind alle Daten meine Daten. Alle Daten gehören geschützt.
Egal wo ich sie wann wem gebe. Denn ein gerne von ihren natürlichen Feinden (bspw. Zeitungen) vorangetriebenes Narrativ ist das von den bösen Datenkraken „Facebook, Google und Co.“. Besonders Google wird in letzter Zeit häufig als wahrer Feind ausgemacht, im Zuge einer Relativierung der geheimdienstlichen Überwachung. „Im Netz sind wir alle ein bisschen NSA“, behauptete die Süddeutsche Zeitung neulich.
Den Unterschied zwischen einem Netzkonzern und einem Geheimdienst kann man also leicht feststellen: Der eine schickt mir Werbung für Potenzmittel, der andere schickt mich potenziell ins Gefängnis. Oder betreibt Google inzwischen auch Gefängnisse? Googeln wir mal „Google Gefängnis“, was die Suchmaschine sofort zu Guantanamo bringt:

Dort sitzen ohne jedes Gerichtsverfahren seit mehr als einem Jahrzehnt Menschen, die von der Überwachungsmaschinerie als gefährlich eingestuft wurden. Manche davon sind nur wegen einer Verwechslung dort, was die USA aber trotz aller NSA-Intelligenz scheinbar nicht aufklären kann oder will. Und dort ist es nicht besonders angenehm, sagen zumindest die 135 Google-Bewertungen, die im Schnitt 3,3 Sterne geben.
Was jemand auf Grund meiner Daten mit mir anstellen kann, ist nicht meine Entscheidung. Wem ich meine Daten gebe, muss also unbedingt meine Entscheidung bleiben. Von Google kann ich mich fernhalten. Von der NSA und dem BND nicht.

Und dann gibt es da noch den Evergreen aller politischen Narrative: „Man kann eh nichts tun“. Besonders nicht gegen die NSA, denn die ist sowieso übermächtig und dazu noch amerikanisch. Dass der BND und auch die Bundeswehr kräftig mitbespitzeln, wird gerne vergessen. Und wo er sich zurückhält, tut er das selten wegen der Grundrechte, sondern weil er schlichtweg nicht die Möglichkeiten der NSA hat, finanziell wie technisch.
Deswegen möchte der BND, wie kürzlich bekannt wurde, 300 Millionen Euro für eine „Strategische Initiative Technik“ 300 Mio Euro, um endlich „auf Augenhöhe“ zu den anderen Geheimdiensten beispielsweise soziale Netzwerke überwachen zu können. Codename: AIDA („Ausbau integrierter Datenanalyse“). Das ist sinnvoll, argumentiert der BND, denn wenn man den Amerikanern nichts bieten kann, arbeiten die nicht mehr mit uns zusammen. Wenn wir ihnen keine Daten liefern, bekommen wir auch keine von ihnen. Und wie soll der BND dann seine Beschränkungen hinsichtlich der Überwachung deutscher Bürger umgehen?
Wir können also zumindest etwas gegen die Überwachung in unserem direkten politischen Einflussbereich tun. Vielleicht schon, indem man mal darüber redet, was Überwachung eigentlich genau mit uns macht. Wenn man andere Geschichten findet als die ewigen alten.

Denn es ist in zahlreichen Studien empirisch bewiesen, dass Überwachung messbaren, merkbaren, objektiven Schaden an der geistigen Gesundheit des Einzelnen und der sozialen Atmosphäre einer Gemeinschaft verursacht. Und an der Pressefreiheit. Von den Risiken ihres Missbrauches ganz zu schweigen.
Und mit der digitalen Vernetzung explodieren die Möglichkeiten der Überwachung. Heute geht es nicht mehr um Kameras und Wanzen (auch, aber nicht mehr so oft), sondern um Big Data, Clustering, Scoring und Drohnenangriffe auf Grund von Algorithmen-Entscheidungen. Alte Geschichten werden zwar noch bemüht, scheinen angesichts der heutigen Technologien und Lebensumstände aber wie greise Kriegsveteranen. Ein Überwachungs-Klassiker wie „1984“ ist hoffnungslos out of date. Ebenso wie die „Schöne neue Welt“, in der Technologie und ihr Missbrauch keine große Rolle spielt, oder „V for Vendetta“, wo die Bösen noch mit Abhörmobilen durch die Straßen fahren. Der unendlich große Hebel von Big Data und totaler Vernetzung, an dem die Überwacher momentan sitzen, findet nicht statt.

Eine der wenigen aktuellen Erzählungen ist die britische Serie Utopia, die viele Überwachungsrisiken thematisiert (und sauspannend ist). Besonders eindrücklich wurde diese Problematik durch eine interaktive Webseite, auf der man testen konnte, wie schnell man geschnappt werden würde, müsste man wie die Protagonisten von Utopia vor der Staatsmacht fliehen.

Quelle: Screenshot http://www.channel4.com/programmes/utopia

Wir brauchen also viel mehr solcher Erzählungen. Und als deren Basis eben kräftige Anti-Überwachungsnarrative wie:

Überwachung macht dumm.

Überwachung macht krank.

Überwachung ist keine Politik, sondern ein Angriff des Staates auf die Bürger.

Überwachung ist eine Vorform der Folter.

Daten sind ein Menschenrecht.

Erst wenn die Mehrheit der Menschen solche Narrative versteht, glaubt und weitererzählt, können wir das Internet und die Demokratie reparieren.

Der Vortrag zum gleichen Thema auf der re:publica 2014: