05.01.2021

Journalismus&Netz im Dezember: Warum der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks modernisiert werden muss

Die (vorerst) geplatzte Erhöhung des Rundfunkbeitrags bewegte die Medienwelt – nicht nur im Dezember. Die Diskussion, wie sich der Auftrag und daraus folgend die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Runkfunks ändern sollen, wird nun wieder Fahrt aufnehmen. Außerdem gibt es paar Ausblicke auf das (Digital-)Journalismus-Jahr 2021.

Rundfunkbeitragserhöhung scheitert an Sachsen-Anhalt

Der Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat und Haushalt war ein medienpolitisches Dauerbrenner-Thema 2020. Im Dezember kam dann der große Knall: Weil sich seine CDU nach wie vor gegen die Erhöhung aussprach (wie auch die dortige AfD), sah Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff keine Mehrheit im Landtag und zog seine Beschlussvorlage am 8. Dezember zurück. Weil damit nicht alle 16 Bundesländer dem Medienänderungsstaatsvertrag, in dem die Beitragserhöhung enthalten war, zugestimmt haben, ist sie erst einmal vom Tisch.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Dezember außerdem einen Eilantrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgelehnt, in dem diese einen einstweiligen Antrag auf die Erhöhung gestellt hatten. Die Anstalten müssen also erstmal ohne die geplanten Mehreinnahmen von knapp 400 Millionen Euro auskommen. Das ist aber noch keine inhaltliche Entscheidung, es kommt noch zu einem Hauptsacheverfahren.

Eine ganz ausgezeichnete Zusammenfassung des Streits, der Argumente für und gegen die Erhöhung, der Rechtslage und des weiteren Vorgehens hat Christian Bartels im Altpapier geschrieben (zwar ein MDR- und damit ein ARD-Angebot, dennoch schreibt Bartels sehr sachlich und differenziert).

Grüne: Auftrag des ÖRR an die digitale Welt anpassen

Der Streit um die Finanzierung des ÖRR ist auch ein Streit um die Frage, welchen Auftrag der  ÖRR heutzutage hat bzw. haben soll. Und diese Frage hat wiederum viel damit zu tun, wie Menschen heute Medien nutzen. Deswegen fordert Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der grünen Bundestagsfraktion in einem Gastbeitrag auf Medienpolitik.net, dass die Bundesländer den Auftrag des ÖRR „endlich der digitalen Welt anpassen sollen“. Sie wünscht sich „echte digitale Angebote, die der Netzlogik folgen“. Um mehr Öffentlichkeit herzustellen, müsse die Entwicklung des ÖRR als Plattform vorangetrieben werden.

Auch einige Reform-Vorschläge von Leonhard Dobusch, der im ZDF-Fernsehrat den Bereich Internet vertritt, zielen auf die Digital-Aktivitäten von ARD, ZDF und Deutschlandfunk ab: In einem Interview mit „Was mit Medien“ fordert er mehr (finanziellen) Handlungsspielraum für die Sender, um nach dem Vorbild von Funk Plattformen und Formate zu entwickeln. (Ein Beispiel: Das neue Wissens-Format „beta stories“ des BR. Hier der Werkstattbericht, in dem die Formatentwicklung erklärt wird). Auf Netzpolitik.org fordert Dobusch mehr Archivinhalte im Netz, mehr freie Lizenzen und mehr Texte. Warum freie Lizenzen zwar wünschenswert, aber schwierig umzusetzen sind, erklärt Annika Schneider in diesem Deutschlandfunk-Beitrag.

Wie viel Text darf die Tagesschau im Netz haben?

Mit seiner Forderung nach mehr Text steht Dobusch zwar nicht allein, aber, dass dieses Thema nach wie vor ein sehr heißes Eisen ist, zeigt die Reaktion des Verlegerverbandes BZDV auf die kürzlich vorgestellte Beta-Version von tagesschau.de. Eine Sprecherin des BDZV monierte im Blog von Medienjournalist Daniel Bouhs „zahlreiche reine Textbeiträge beziehungsweise Beiträge, bei denen Audio und/oder Video bloß Beiwerk sind“. Gut möglich, dass der Streit um die Frage der „Presseähnlichkeit“ der Telemedienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandfunk in die nächste Runde geht.

„Berechtiges Interesse“ untergräbt Deaktivierung von Cookies

Wo wir gerade bei den Verlagen sind: Sicher hat jeder von Euch schon auf Journalismus-Websiten wie Bild, SZ, Welt oder FAZ die Cookie-Dialogfenster gesehen. Der Button, mit dem man den Cookies zustimmen kann, ist immer recht prominent platziert und farbig hervorgehoben, die Ablehnung der Cookies – so sie überhaupt möglich ist – meist recht klein gehalten. Und selbst dann bleibt noch das „berechtigte Interesse“ auf das sich die Verlage berufen, um eben doch Tracker zum Beispiel für Marktforschung zu setzen, wie Richard Gutjahr in seinem Blog zwar bisweilen etwas tendenziös, aber doch sachlich richtig aufgeschrieben hat. Sein Fazit: „Unser berechtigtes Interesse an deinen Daten wiegt höher als dein Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“ Der Fairness halber muss man dazu sagen, dass nicht nur (deutsche) Verlage diese Cookie-Politik betreiben, sondern sehr viele Websiten, die privatwirtschaftlich finanziert werden und das nicht nur in Deutschland.

Wie Buzzfeed seine Datenbank zu „Follow the Grant“ aufgebaut hat

Kürzlich hat Buzzfeed News darüber berichtet, dass viele deutsche Ärzte von der Pharma-Industrie gefördert werden, dies aber nicht transparent machen, ja, dass das Verschweigen dieser Interessenkonflikte teilweise systematisch erfolge. In einem Werkstattbericht erklärt das Team hinter „Follow the Grant“, wie diese datenjournalistische Investigativrecherche funktioniert hat, wie sie die dafür nötige Datenbank aufgebaut haben und wie die Datenbank mit anderen Quellen verknüpft werden kann.

2020 war auch das Jahr des Podcasts. Auf Übermedien haben Marcus Engert und Sandro Schroeder eine sehr kluge und wissende Podcast-Kritik geschrieben. Sie loben das Coronavirus-Update von NDR Info (vulgo: der Drosten-Podcast), machen aber auch eine Reihe weiterer Trends aus (z.B. zuviel Copycat-Podcasts) und werfen auch schon einen Blick ins Podcast-Jahr 2021 („wir werden mehr Werbung in und um Podcasts herum hören“).

Ausblicke auf den Journalismus 2021

Unter anderem um den Podcast- bzw. Audio-Boom geht es auch im Ausblick auf den Journalismus 2021, den Anja Kollruß vom Innovationslabor White Lab geschrieben hat. Als weitere Trends macht sie mehr Diversität im Journalismus, die Stärkung der Beziehung zwischen Journalist:innen und Nutzer:innen, die Notwendigkeit von Ehtik in der KI und mehr journalistische Start-Ups aus.

Wem diese Trends noch nicht genug sind und wer auch die Einschätzungen von amerikanischen Journalist:innen lesen will, der kann in den mehr als 100 „Predictions for Journalism 2021″ des Nieman Labs stöbern.

Mehr auf medien- und netzpolitische Themen wie das Digitale-Dienste-Gesetz der EU oder den Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags fokussiert ist der Ausblick der taz auf das Medienjahr 2021.

Ich persönlich wage die Vorhersage, dass auch Falschbehauptungen und Desinformation 2021 eine große Rolle spielen werden. Zum Beispiel über die Impfungen gegen das Coronavirus. Und in Deutschland stehen sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl an, die ebenfalls im Zeichen der Coronakrise stehen werden. In diesem Zusammenhang empfehle ich zum Abschluss die Seite factsforfriends.de. Hier fassen zwei Autorinnen Faktenchecks von Organisationen, die zum International Fact Checking Network gehören, zusammen, garniert mit einem Teilen-Button. Praktisch und gerade jetzt ein wertvoller Beitrag für eine faktenbasierte Diskussionskultur.

Das war mein letzter Journalismus&Netz-Rückblick hier auf dem Torial-Blog. Ich werde aber auf Piqd.de weiter über digitalen Journalismus und Medien(politik) schreiben.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in: Dynamik am Markt, Gesetze, Regeln, Urteile, JOURNALISMUS & NETZ, NEU, Neue Formate
  • Über Bernd Oswald

    Bernd Oswald, Jahrgang 1974, ist Autor und Trainer für digitalen Journalismus. Mich fasziniert es, wie die Digitalisierung (nicht nur) den Journalismus verändert: mehr Quellen, mehr Transparenz, mehr Interaktion, ganz neue Möglichkeiten des Geschichtenerzählens, vor allem visuell und mit Daten. Über diese Phänomene schreibe, blogge, twittere und lehre ich seit 2009.

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